Aufsicht und Durchsetzung nach dem Digital Services Act
Aufsicht und Durchsetzung nach dem Digital Services Act
Einleitung
Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 16. November 2022 und der…
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.01.2025 - 14 U 59/24 (nicht rechtskräftig)
Übersicherung durch Bürgschaft und Abtretung von Mängelansprüchen gegen Nachunternehmer!
In dem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall hatte der…
BGH, Urteile vom 14.02.2025 - V ZR 236/23 und V ZR 128/23
Wohnungseigentum und die ungleiche Lastenverteilung
Das Wohnungseigentumsgesetz gibt den Eigentümern die Möglichkeit, die Kosten des…
OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024 - 1 U 85/22
Bei Planungsfehlern ist der Bedenkenhinweis direkt an den Auftraggeber zu richten!
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der…
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23
Solaranlage vs. Denkmalschutz – öffentliches Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien überwiegt!
Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden haben…
OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2025 – 6 W 156/24
Testament - ohne Notar nur handschriftlich!
Dass ein privatschriftlich errichtetes Testament vom Testierenden vollständig handschriftlich geschrieben…
OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 69/23
Zur vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit der Bauleistung gehört auch die Einhaltung der Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes!
In dem vor…
OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024 - 12 U 9/24
IT-Sicherheitsmaßnahmen beim E-Mail-Versand von Rechnungen
Das OLG Schleswig hat in einem Urteil vom 18.12.2024 festgestellt, dass die Anforderungen…
Kammergericht, Beschluss vom 25.11.2024 – 23 U 97/21
Der abberufene GmbH-Geschäftsführer kann nicht zur Gesellschafterversammlung einberufen!
G war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Der fakultative…
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2024 - 2 U 75/23
Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!
Die Entscheidung des OLG Saarbrücken reiht sich in eine Vielzahl von…