Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!

Die Auftragnehmerin (AN) wurde von der Auftraggeberin (AG) mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt.…

Ein Mieter begehrte die Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Markise auf seinem Balkon mittels schwerer Wandanker. Er trägt vor, im Sommer…

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!

Die beklagten Eheleute (Auftraggeber bzw. AG) ließen als private Bauherren einen Neubau errichten…

Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen – unwirksam?

Fachkräfte sind rar. Umso wichtiger ist es, den eigenen…

Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem selbständigen Beweisverfahren den durch…

Die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen ist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine in einem…

Mängel am Gemeinschaftseigentum - alles wie bisher

Nach der WEG-Reform war die Frage zu klären, ob Mängel am Gemeinschaftseigentum durch die…

Zum 01.01.2023 ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt worden, so dass die Papierform nunmehr der Vergangenheit angehört.…

GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!

Die „D. GmbH & Co. KG“ beauftragte als Auftraggeber (AG) den Auftragnehmer…

Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

Die Frage, ob eine insolvenzbedingte Kündigungsklausel in einem Werkvertrag, die dem…