BGH, Urteil vom 15.09.2023 – V ZR 77/22
Gekauft wie gesehen
Im Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück wird regelmäßig ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Verkäufer muss…
BGH, Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22
Untervermietung einer Einraumwohnung
Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermieten (BGH, Urteil vom 13.09.2023, Az. VIII ZR 109/22).…
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22
Die zurückgewiesene Schlussrechnung ist prüfbar: Die Verjährung für den Auftragnehmer beginnt!
Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit…
KI im Arbeitsverhältnis
KI im Arbeitsverhältnis – Werkzeug oder Vertragsverletzung?
Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in alle Lebensbereiche, vor allem auch in die…
Das Berliner Testament
Das Berliner Testament - denn sie wissen nicht, was sie tun
66% der Deutschen haben kein Testament. Von den verbleibenden 34% haben 90% ein Berliner…
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.07.2023 - 10 U 14/23
Einbeziehung der VOB/B durch bloße Inbezugnahme
Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 20.07.2023 - 10 U 14/23) kann die VOB/B im…
BGH, Urteil vom 22.06.2023 - VII ZR 881/21
Einheitliche Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2023 (Az. VII ZR 881/21) seine…
Das Heizungsgesetz - "Schrecken ohne Ende“ oder „Was lange währt wird endlich gut“?
Nun hat sich wenigstens die Regierungskoalition auf den Wortlaut des neuen Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im…
BGH, Urteil vom 20.10.2022 - VII ZR 154/21
Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge
Der Bundesgerichtshof hat anhand eines 2017 abgeschlossenen VOB/B-Bauvertrags geklärt, was der Unternehmer…
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.03.2023 - 4 U 190/21
Keine Mängelansprüche nach Abnahme ohne vorherige Fristsetzung
Das OLG Brandenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob eine vor Abnahme erklärte…